Am Abend des 4. März hat der AmerikaHaus NRW e.V. in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Diskussion zur aktuellen US-Politik und den transatlantischen Beziehungen ausgerichtet. Ursprünglich war geplant gewesen, Präsident Bidens erste „State-of-the-Union-Address“ zu besprechen; trotz der Verschiebung dieser Rede gab es allerdings einiges an Gesprächsstoff.

Mit Sudha David-Wilp, Senior Transatlantic Fellow und stellvertretende Berliner Büroleiterin des German Marshall Fund of the United States, und Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach der AmerikaHaus-Direktor Dr. Benjamin Becker über das Format der State-of-the-Union-Address, Präsident Bidens virtuelle Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie den aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen.

Wie die diesjährige Rede zur Lage der Nation aussehen wird, ist noch unklar, doch im Vergleich zu 2020 erklärte Sudha David-Wilp: „Anfang 2020 sah Amerika noch ganz anders aus. Es gab noch keine klaren Zeichen für eine Pandemie, die der Öffentlichkeit bekannt waren. Die Wirtschaft war stark. Leider war das Land sehr polarisiert und das ist es heute auch noch.“
Jetzt erleben wir mehrere Krisen gleichzeitig: die Pandemie, die Wirtschaftskrise und die Geselschaftskrise: der Rassismus. Aber, so David-Wilp, es gäbe auch ein Licht am Ende des Tunnels. „Es kommt wieder dieses Gefühl von: ‚Wir schaffen das.‘“

Zur Münchener Sicherheitskonferenz sagte Dr. Rolf Mützenich: „Es war gut, dass diese Veranstaltung stattgefunden hat, aber ich sage ihnen ehrlich, dass es eine Wohlfühl-veranstaltung gewesen ist. Es sind schöne Themen angesprochen worden. Die müssen wir jetzt belastbar machen.“

Weiter wurde über Bidens Strategie zur Nuklearen Frage und das NATO-2%-Ziel diskutiert. Zwei Fronten gerieten hier aneinander: „Ich finde ein 2%-Ziel einfach mal in die politische Landschaft zu stellen birgt auch eine hohe Gefahr (…). Wenn wir die zwei Prozent in Deutschland schaffen wollten, wären wir das Land mit den höchsten Rüstungsausgaben in ganz Europa, noch höher als Russland. Ich weiß nicht, ob Deutschland damit das richtige Bild nach außen vermitteln würde“, so Mützenich. Sudha David-Wilp entgegnete: „Wir sind im 21. Jahrhundert, es gibt auch andere Formen von Sicherheitsausgaben, sei es Cybersicherheit, Pandemien Bekämpfung – das sind auch Sicherheitsstrategien. Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass alle beteiligten Länder den Mehrwert der NATO sehen: eine Wertegemeinschaft, aber auch eine Sicherheitsgemeinschaft.“

Mit der Einbeziehung der Zuschauer schwenkte das Thema schließlich wieder auf die Polarisierung der USA, zu der Sudha David-Wilp die abschließenden Worte fand: „Bis es wieder mehr Einigkeit in der Gesellschaft gibt, wird es dauern. Die Polarisierung findet seit ein paar Jahrzehnten statt und das wird mit Biden nicht über Nacht verschwinden, aber ich denke er ist der richtige Mann für den Moment. Mit ihm haben wir eine Chance auf Heilung.“

Vielen Dank unseren Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung und allen Beteiligten für die sehr spannende Diskussion!

Die Aufnahme der Veranstaltung können Sie auf unserem YouTube Kanal ansehen: https://youtu.be/olmmRCC1YBI