Worauf können sich US-Demokraten, -Republikaner und deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker künftig verständigen? Auf die gemeinsame Auseinandersetzung mit China als gar nicht mehr so neuem globalem Akteur. So die Quintessenz einer spannenden sicherheitspolitischen Diskussion unter dem Titel „Thinking Ahead – Transatlantic Security“, die am 2. Dezember via Zoom im Rahmen des International Security Forum Bonn 2020 stattfand.

Auf der virtuellen Bühne diskutierten die US-Demokratin und frühere Obama-Regierungsmitarbeiterin Laura Kupe, der republikanische Co-Autor der US-amerikanischen National Defense Strategy aus dem Jahre 2018 Elbridge Colby sowie der Leiter der Politischen Abteilung im Bundesverteidigungsministerium Dr. Detlef Wächter. Die fachkundige Moderation übernahm der Henry-Kissinger-Professor an der Universität Bonn Dr. Ulrich Schlie, der auch Mitausrichter des Sicherheitsforums war. 

Neben der Einigkeit in der China-Frage traten nach anfänglicher Einigkeit deutliche und spannend zu beobachtende Konfliktlinien zutage: Während Laura Kupe für eine künftige transatlantische Kooperation in umweltpolitischen Fragen warb und eine grundsätzliche Offenheit andeutete, die deutschen entwicklungspolitischen Bemühungen als erweiterte Militärausgaben gelten zu lassen, gab sich Elbridge Colby hier deutlich strikter: ‚harte‘ Militärausgaben seien nicht nur notwendig, sondern „der reinste Ausdruck einer unegoistischen Außenpolitik“ – mit Blick darauf, dass Deutschland heute nicht unmittelbar militärisch bedroht sei, in der Vergangenheit aber deutlich vom Schutz der US-Armee profitiert habe. Detlef Wächter wiederum deutete diese mahnenden Worte, die Colby als Ausdruck von gegenseitigem Respekt verstanden wissen wollte – ganz diplomatisch – als Anreiz der US-Partner, das transatlantische Verhältnis zu stärken. 

Nichts Neues also im Westen unter einem künftigen US-Präsidenten Biden? Doch, sicherlich schon, mit Blick auf den allgemeinen Umgang miteinander und sicherlich auch den Streit um die NATO-Beiträge: Hier hat Biden ja unlängst Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die China-Politik der künftigen US-Regierung dürfte aber hart bleiben oder auch noch härter werden – und hier werden sich Deutschland und Europa dann positionieren müssen.

 Dies als Kurzfazit einer spannenden und äußerst aktuellen Diskussion, die der AmerikaHaus NRW e. V. im Rahmen des International Security Forum 2020 ausgerichtet hat.