“Madam Speaker. Madam Vice President. No president has ever said those words from this podium, and it’s about time.”  

Mit diesen Worten begann US-Präsident Joe Biden seine erste Rede vor den versammelten Kammern des US-Kongresses, die er einen Tag vor dem Ende seiner symbolischen „ersten hundert Tage“ hielt. Aus diesem Anlass diskutierten am 29. April die US-Analystin Rachel Rizzo und der deutsche Politikwissenschaftler Dr. Josef Braml unter der kundigen Moderation des Journalisten Florian Bauer.

Eingangs herrschte auf dem virtuellen Podium viel Einigkeit: So hielt Rachel Rizzo fest, dass Präsident Biden während seiner ersten hundert Tage im Amt rekordverdächtig geschäftig gewesen sei – mit zahlreichen Gesetzen und Erlassen und einigen Erfolgsmeldungen, darunter über 220 Millionen Corona-Impfungen (in Verdopplung des eigens vorgegebenen Ziels). Auch habe er einen Fokus darauf gelegt, den Verbündeten der USA zu beweisen, dass diese nicht nur sprichwörtlich „zurück“ seien auf der Weltbühne. Letzteres griff Dr. Josef Braml auf und ergänzte, dass Joe Biden ideologisch wie realpolitisch in einer anderen Welt lebe als sein Vorgänger Donald Trump: Während letzterer Weltpolitik als auf Konfrontation basierendes „Nullsummenspiel“ betrachtet habe, denke ersterer in Allianzen und setze auf Kooperation. Dies, so Dr. Braml, bedeute freilich nicht, dass sich Alliierte wie Deutschland zurücklehnen könnten: gerade mit Blick auf die Russland- und Chinapolitik verlangten die USA auch unter Präsident Biden ein konfrontativeres Vorgehen, als dies aktuell der Fall sei.

Präsident Bidens Innenpolitik beurteilten die beiden Panellisten durchaus unterschiedlich: Rachel Rizzo, hauptberuflich tätig für das den US-Demokraten nahestehende „Truman National Security Project“, zeigte sich begeistert angesichts der progressiv-liberalen Agenda des neuen US-Präsidenten, die sie als großen Gewinn für die amerikanische Mittelschicht betrachtete. Dr. Josef Braml entgegnete, dass Biden zwar viel verspreche, mit seinen Vorhaben aber letzten Endes zur weiteren Polarisierung des Landes beitragen und die Staatsverschuldung erhöhen werde. Gerade die angekündigten Steuererhöhungen – wenngleich ausschließlich für Topverdiener – seien für Republikanische Abgeordnete ein rotes Tuch, das zu einem erbitterten politischen Kampf führen werde.

So fiel der Ausblick in die Zukunft, ergänzt durch zahlreiche interessierte Publikumsfragen, denn auch ambivalent aus: Rachel Rizzo befürchtete, dass der „Trumpismus“ spätestens bei den Zwischenwahlen im Herbst 2022 zurückkehren werde – bspw. verkörpert durch US-Senatoren wie Ted Cruz und Tom Cotton, die Trumps politisches Erbe antreten könnten. Dr. Joseph Braml zeigte sich in diesem Zusammenhang erleichtert, dass es Trump bei allem Ideenreichtum an politischem Geschick gemangelt habe – dies könne sich bei einem möglichen Nachfolger noch verheerend ändern. Alternativ sei es natürlich auch möglich, dass es Biden gelinge, die Wähler/innen für sein ambitioniertes Infrastruktur- und Sozialprogramm zu gewinnen.

Die Veranstaltung fand in Kooperation statt mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dem Center for Advanced Strategic, Security and Integration Studies (CASSIS) und der Fachschaft Politik und Soziologie der Universität Bonn. Wir danken allen Beteiligten für die überaus spannende Diskussion unter reger Teilnahme!