Am 13. April 2026 lud das AmerikaHaus NRW zu einem Gesprächsabend mit der deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ein. In den Räumlichkeiten der Fritz-Thyssen-Stiftung in Köln stellte sie ihr Buch Der amerikanische Weckruf vor.

Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten verfolgten wir in Deutschland oft wie das Kaninchen vor der Schlange, dabei müssten wir uns dringend Gedanken über unsere eigene Verfasstheit machen, so die Autorin einleitend. Der Nährboden für eine Aushöhlung der Demokratie, wie sie gerade in den USA mit enormer Geschwindigkeit betrieben werde, sei auch hierzulande vorhanden.

Die Besonderheit des US-amerikanischen Beispiels liege in der gegenwärtigen Gleichzeitigkeit zahlreicher tiefschürfender Veränderungen. Ihre Ursprünge hätten diese allerdings schon in den 1980er Jahren. Eine neue Mediengesetzgebung unter Präsident Reagan habe den Weg für den parteiischen Meinungsjournalismus geebnet, der durch die spätere Deregulierung von Online-Plattformen weiter gestärkt worden sei. Gleichzeitig sei die Vermögensungleichheit immer weiter gewachsen, bis die Finanzkrise 2008 dann den amerikanischen Traum für viele Bürger endgültig habe platzen lassen.  „Das Land begann zu schmerzen,“ so Clüver Ashbrook, ablesbar am Opioidkonsum und an der tiefen Verbitterung darüber, dass die Obama-Administration die großen Banken als too big to fail retten musste, während viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren. Als der Oberste Gerichtshof 2010 im Fall Citizens United Unternehmen und Großspendern das Recht zusprach, nahezu unbegrenzte Summen in Wahlkämpfe zu geben, habe sich das politische Kräfteverhältnis noch weiter zugunsten wirtschaftlicher Eliten verschoben.

Nun zeigten sich ausgerechnet im 250. Jubiläumsjahr der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung Parallelen zwischen der Anklageschrift der Kolonien gegen König Georg III. und Maßnahmen der Trump-Administration, vom Einsatz des Militärs im Landesinneren über neue Steuerlasten bis hin zur Aufweichung der Rechtssicherheit. Schon die Verfassungsväter hätten gewusst, dass der von ihnen geschaffene Staat verletzlich war. Benjamin Franklin habe auf die Frage in den Straßen Philadelphias, was der Verfassungskonvent denn hervorgebracht habe, geantwortet „a republic, if you can keep it" und auch Thomas Jefferson habe betont, dass Freiheit nur durch ewige Wachsamkeit erhalten werden könne.

Wo heute der Widerstand bleibe, werde sie häufig gefragt, so Clüver Ashbrook. Dass wir ihn nicht in seinem vollen Umfang sähen, habe auch etwas mit der enormen Nachrichtendichte zu tun. Die effektivste Gegenwehr komme aus den Bundesstaaten und auch die Justiz spiele eine wichtige Rolle. Auf der Straße zeige sich der Widerstand unter anderem bei den No-Kings-Demonstrationen. Dennoch sei zu befürchten, dass die Zwischenwahlen im Herbst nicht zu einer Veränderung der Mehrheiten im Kongress führen könnten, weil die Wahlverfahren weiter zugunsten der Republikanischen Partei verändert werden könnten.

Mit Blick auf Deutschland und Europa hielt Clüver Ashbrook fest, dass das Muster des Populismus immer gleich sei: Erst würden die Gewohnheitsrechte angegangen, dann der legale Rahmen und schließlich würden die Menschen in ihrem Leben eingeschränkt. Die Strukturen der Demokratie würden genutzt, um sie zu unterwandern. Die deutschen Parteispendengesetze hätten zu viele Lücken und müssten dringend nachgebessert werden. Das Bildungswesen müsse gegen populistische Eingriffe ebenso geschützt werden wie die Verfassungsgerichte und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Außerdem müssten wir an unserer Streitkultur arbeiten und die Fähigkeit zum demokratischen Dissens erlernen. Die beständige Arbeit am System, das sei Demokratie.

Wir bedanken uns herzlich bei Cathryn Clüver Ashbrook für ihren eindrücklichen Vortrag und den engagierten Austausch sowie bei der Fritz-Thyssen-Stiftung für die Gastfreundschaft.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amts statt.

Fotos: Larissa Neubauer