Reymer Klüver
30.01.2012
So vieles ist so offen in diesem unerwartet spannungsreichen Präsidentschaftswahlkampf 2012. Zunächst natürlich der Ausgang der Wahl am 6. November selbst. Alles ist da möglich: Barack Obama, vor nicht einmal einem halben Jahr mit Blick auf seine miserablen Umfragewerte schon nahezu abgeschrieben, kann durchaus gewinnen - trotz Rekordarbeitslosigkeit und allgemeiner Fruststimmung in Amerika. Unabhängig davon, ob sein Herausforderer nun Mitt Romney oder vielleicht gar Newt Gingrich heißt - oder noch ganz anders. Letzteres ist zwar hoch unwahrscheinlich, aber mit hundertprozentiger Gewissheit auszuschließen ist selbst das nicht mehr nach den bisherigen Ergebnissen der republikanischen Vorwahlen, die republikanischen Parteistrategen die Schweißperlen auf die Stirn treten und ihren demokratischen Kollegen Freudentränen in die Augen treibt angesichts des Spektakels, was sich ihnen bietet.
Denn ganz gleich, wer es am Ende wird – ob sich am Ende der Vernunftkandidat Romney durchsetzt oder die Ein-Mann-Guerilla Gingrich: Der Kandidat der Republikaner wird ein schwacher Kandidat sein, ausgerechnet in einem Wahljahr, in dem es für die Republikaner eigentlich ein Leichtes hätte sein sollen, den unpopulären demokratischen Präsidenten aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Denn beide, Romney und Gingrich, werden schwer beschädigt aus dem Vorwahlkampf herauskommen. Es wird oft gesagt, dass der Grabenkampf der Vorwahlen den letztlich siegreichen Kandidaten stählt für die offene Feldschlacht gegen den Bewerber der anderen Seite. Doch damit würden sich die Republikaner diesmal in die Tasche lügen. Der bitterböse Vorwahlkampf hat die Unzulänglichkeiten ihrer Kandidaten nur zu offensichtlich vor Augen geführt.
Romney ist zwar noch immer der Favorit. Er hat die besten Chancen, beim Nominierungsparteitag der Republikaner Ende August in Tampa die Kandidatenrede halten zu dürfen, weil er einfach über den längeren Atem verfügt als sein unsteter Konkurrent Gingrich. Geduldig hat er eine flächendeckende Wahlkampforganisation quer durch die Vorwahlstaaten aufgebaut und einfach viel, viel mehr Geld für alle Eventualitäten eines langen Wahlkampfs gesammelt. Aber er würde angeschlagen ins Rennen gegen Barack Obama treten, weil er persönlich nicht überzeugt und seine Partei sich nur halbherzig um ihn schart.
Die Attacken seiner Konkurrenten haben Romney empfindlich getroffen. Seine parteiinternen Gegner haben den Mitbegründer eines Investmentfonds, der sich auf den Aufkauf und in vielen Fällen auf die profitable Zerschlagung von Unternehmen spezialisiert hat, als Heuschrecke porträtiert, als kaltherzigen Kapitalisten, „der sich auf Kosten amerikanischer Arbeiter bereichert“ und Firmen „ausplündert“. Das ist Klassenkampfrhetorik, die man vielleicht von den Demokraten erwartet hätte, aber nicht von den eigenen Leuten. Obama wird sie bereitwillig aufgreifen, sollte Romney sein Herausforderer werden.
Bis dahin hatten die Attacken seiner Rivalen nicht sonderlich Erfolg. Romney wurde mal als unzuverlässiger Wendehals kritisiert, mal als Liberaler bei den konservativen Wählern denunziert. Romney ist gewiss nicht schrecklich populär. Doch erkennbar geschadet hatten ihm diese Angriffe nicht. Die neuen Attacken indes haben ein anderes Kaliber. Zum einen treffen sie Romneys zentrales Wahlargument: Dass er nämlich als „Turn-Around-Spezialist“, der wankenden Unternehmen wieder auf die Beine hilft, in der gegenwärtigen Erwerbskrise der richtige Mann ist, weil er als erfolgreicher Manager aus Erfahrung weiß, wie man Jobs schafft. 100.000 sollen die Firmen geschaffen haben, die er als Manager beraten hat. Das ist indes nur die halbe Wahrheit: Als Manager hat er vielmehr des Profits wegen auch massenhaft Jobs kaputt gemacht. Das wird nicht ohne Resonanz bleiben. Abermillionen haben in den letzten Jahren in den USA ihren Arbeitsplatz verloren, und mehr als 13 Millionen Amerikaner suchen noch immer einen neuen Job.
Zum anderen aber hat der Vorwahlkampf den Demokraten ein Argument gegen die Republikaner auf dem Silbertablett serviert, das bei vielen Amerikanern verfängt: Dass die von den Republikanern durchgesetzten Steuernachlässe die Reichen im Land zu Lasten der ohnehin kämpfenden Mittelschicht unglaublich bevorzugen. Weil Romney nicht einmal 15 Prozent Steuern auf seine Einkünfte in zweistelliger Millionenhöhe zahlen muss, dürfte er Obama nun als Paradebeispiel für die Ungerechtigkeit des US-Steuersystems dienen.
Zudem wirkt Romney schlicht unglaubwürdig, wenn er zeigen will, dass ihm die Probleme der Durchschnittsamerikaner nicht fremd sind. Als er sich zu der Behauptung verstieg, selbst Angst vor der Kündigung gehabt zu haben, brachte das dem Multimillionär nur Hohn und Spott ein. Romney fehlt schlicht eine breite Basis - in der eigenen Partei und im Wahlvolk. Darauf werden die Demokraten und Präsident Obama setzen. Gingrich wiederum schleppt wohl mehr Sperrgepäck aus seinem politischen und privaten Leben herum als seine Konkurrenten zusammen. Und vieles ist in diesem gnadenlosen Vorwahlkampf schon ausgebreitet worden: sein Hang zur Selbstüberhebung und Egomanie, seine Unstetigkeit und Unzuverlässigkeit – privat und politisch.
Auch bei Gingrich stechen zwei Schwächen hervor, die ihn als Gegner Obamas schwer verwundbar machen würden. Zum einen das ruhmlose Ende seiner ersten politischen Karriere. Zwar hatte er als einer der Architekten der republikanischen Revolution 1994 maßgeblich dazu beigetragen, dass seine Partei nach Jahrzehnten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern konnte. Dafür belohnten ihn seine Parteifreunde und machten ihn zu ihrem Vormann im Kongress. Doch nach vier Jahren jagten sie ihn „mit Schimpf und Schande“ davon, wie sein Konkurrent Romney formulierte. Tatsächlich musste Gingrich gehen, weil die Abgeordneten genug hatten von seinem erratischen Führungsstil und seiner konfrontativen Politik, die den Republikanern aller Chancen bei der Präsidentschaftswahl 1996 beraubte und heftige Stimmeneinbußen bei der Kongresswahl 1998 bescherte. Sein Scheitern als eine der politischen Führungsfiguren des Landes - zeitweise war Gingrich einer der unbeliebtesten Politiker Amerikas - würden die Demokraten wieder und wieder bringen, sollte der 68-Jährige es wirklich zum Präsidentschaftskandidaten bringen.
Zum anderen ist da seine Tätigkeit als Lobbyist. Gewiss, nach den Buchstaben des Gesetzes war er kein Lobbyist, doch zweifellos hat er seine Verbindungen, die er in mehr als drei Jahrzehnten in der Washingtoner Politik aufgebaut hat, extrem gewinnbringend als Polit-Berater vermarktet. Er hat „Einfluss verkauft“, wie wiederum die Romney-Leute süffisant konstatieren. Paradoxerweise hat sich Gingrich im Vorwahlkampf aber als Outsider positionieren können, der das enge Netzwerk zwischen Lobbyisten und Politikern in der US-Hauptstadt ein für allemal durchtrennen will. Das dürfte ihm zu einem Gutteil auch deshalb gelungen sein, weil viele konservative Wähler sich von seiner aggressiven Rhetorik haben mitreißen lassen. Sie gingen nonchalant über seine Vergangenheit hinweg, weil sie einen Kämpfer als Kandidaten wollen und keinen Manager. Im Wahlkampf gegen den Präsidenten würde es Gingrich kaum gelingen, sich als Washingtoner Outsider zu verkaufen.
Barack Obama wird es ohne Zweifel schwer fallen, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass er eine zweite Chance bekommen sollte. Aber die Republikaner machen es ihm leichter als erwartet – viel leichter.
Reymer Klüver
Foto C. Hess
